Nutzungsbedingungen

 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend Regeln genannt) enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Nutzung der Website www.donably.com (nachfolgend Website genannt), die von Donably UK Ltd als Dienstleister (nachfolgend Dienstleister genannt) betrieben wird.

Wir bitten dich, unsere Dienstleistungen ausschließlich in dem Fall in Anspruch zu nehmen, insofern du mit allen Bestimmungen der Regeln einverstanden bist und sie als für dich selbst verbindlich betrachtest!

Das vorliegende Dokument wird nicht registriert und kommt ausschließlich in elektronischer Form zustande, es gilt nicht als ein schriftlich erfasster Vertrag. Die Sprache des Vertrags ist ungarisch.

Der Dienstleister ist berechtigt, die vorliegenden Regeln durch Bekanntgabe auf der Website einseitig zu ändern. Die Änderung tritt mit der Bekanntgabe in Kraft und ist danach maßgebend.

 

Kapiteln:

I. ANGABEN ZUM DIENSTLEISTER

II. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN, ANZUWENDENDES RECHT

III. INHALT DER DIENSTLEISTUNG

IV. REGELN ZU DEN KANALINHALTEN

V. REGELN ZU DEN SPENDEN

VI. VERTRAGSABSCHLUSS, BERICHTIGUNG VON FEHLERN BEI DER DATENEINGABE

VII. BETRIEB DER WEBSITE

VIII. AUFLÖSUNG DES VERTRAGES

IX. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

X. AUSSCHLUSS DES RÜCKTRITTSRECHTS

XI. GEWÄHRLEISTUNG

XII. HAFTUNG

XIII. BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN, MELDUNG RECHTSVERLETZENDER INHALTE

XIV. RECHTSMITTEL

XV. SONSTIGES

 

I. Angaben zum Dienstleister

Name: Donably UK Ltd.

Sitz und Geschäftsanschrift: Unit A28 - A30, Red Scar Ind. Estate, Longridge, Preston, PR2 5NA, Vereinigtes Königreich

Telefon: +44 121 318 7246

E-Mail: office@donably.com

Steuernummer: 12875465

Registernummer: 12875465

Registriert von: Companies House, Vereinigtes Königreich

 

Angaben zu dem Speicherplatzanbieter:

Webinform Consulting Online Produkciós Kft.; www.webinform.hu; 1025 Budapest, Szépvölgyi út 176. III. em.; office@webinform.hu

II. Grundlegende Bestimmungen, anzuwendendes Recht

2.1. Die Parteien vereinbaren in Verbindung mit dem aufgrund der vorliegenden Regeln zustande kommenden Vertrag die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften und die Gerichtsbarkeit der ungarischen Gerichte. Hinsichtlich der in den vorliegenden Regeln nicht geregelten Fragen, sowie der Auslegung der vorliegenden Regeln sind die ungarischen Rechtsvorschriften maßgebend. Die verbindlichen Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind für die Parteien auch ohne eine ausdrückliche Bestimmung maßgebend.

2.2. Die Nutzer der Website (nachfolgend Nutzer genannt) erkennen gleichzeitig mit der Registrierung an, dass sie die vorliegenden Regeln kennen und diese als für sich verbindlich angenommen haben. Wenn der Nutzer die vorliegenden Bedingungen nicht annimmt, kann er die auf der Website angebotenen Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen.

2.3. Die Nutzer können über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen der Website auf der Website, bzw. per E-Mail eine ausführliche Auskunft erhalten. 

2.4. Die Verarbeitung der durch die Website angegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Name und E-Mail-Adresse) erfolgt im vollen Umfang der Datenschutzerklärung entsprechend. Bitte lies die Datenschutzerklärung sorgfältig durch, bevor du jegliche Informationen dem Dienstleister zur Verfügung stellst!

III. Inhalt der Dienstleistung

3.1. Der Dienstleister bietet den Nutzern eine Plattform, bzw. eine Profilseite auf der Website, wo die Nutzer als Personen, die eine kreative Tätigkeit ausüben, einen Spendenkanal (nachfolgend Kanal genannt) einrichten können, durch den sie mit der Benutzung ihres Barion-Kontos Spenden von Dritten erwerben können.

3.2. Der Dienstleister gewährt den Nutzern die Möglichkeit und die Berechtigung zur Nutzung der Website. Der Nutzer wird in Hinsicht auf die Website ausschließlich dazu berechtigt, die Website und die dort benutzten Softwares, Programme und sonstigen Werke während der Dauer des aufgrund der Regeln entstandenen Vertrages zweckgebunden und bestimmungsgemäß, ohne eine räumliche Einschränkung zu nutzen. Mangels einer ausdrücklichen, abweichenden Vereinbarung ist der Nutzer insbesondere nicht berechtigt, die von anderen erstellten Inhalte herunterzuladen, zu kopieren, bzw. Dritten weitere Nutzungsberechtigungen kostenlos oder entgeltlich einzuräumen, die Inhalte zu teilen, zu veröffentlichen, öffentlich wiederzugeben, Dritten zugänglich zu machen oder ansonsten zu Gewinnzwecken oder kostenlos zu nutzen.

3.3. Die Nutzer können über die sonstigen wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen der Website auf der Website eine ausführliche Auskunft erhalten.

IV. Regeln zu den Kanalinhalten

4.1. Der Nutzer darf mit den durch ihn hochgeladenen Inhalten oder mit jeglichen Tätigkeiten die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte, bzw. Rechte in Verbindung mit personenbezogenen Daten oder mit Abbildungen nicht verletzen. Bei der Hochladung der Inhalte ist der Nutzer verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass er zur Hochladung der jeweiligen Inhalte uneingeschränkt, bzw. ohne eine erforderliche weitere Einwilligung von Dritten berechtigt ist und dass die Hochladung, bzw. der Inhalt die Rechte oder die berechtigten Interessen Dritter nicht verletzt, sowie auch ansonsten nicht rechtswidrig ist. Hierfür haftet ausschließlich der Nutzer.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die rechtswidrig sind, als eine Straftat oder eine andere Rechtsverletzung angesehen werden, bzw. die Rechte oder die berechtigten Interessen von anderen Nutzern, dem Dienstleister oder sonstigen Dritten verletzen, bedrohlich, verleumderisch, beleidigend, obszön, vulgär, pornographisch, unangebracht, lästerlich, gewaltsam sind, eine verbotene Werbung enthalten oder zu einem irreführenden, unmoralischen, bzw. zu einem als solche angesehenen Verhalten anleiten, insbesondere von der Hochladung solcher Inhalte und Materialien auf die Website oder von deren Weiterleitung, sowie von der Unterbreitung oder Annahme eines diesbezüglichen Angebotes.

4.3. Wenn der Nutzer Inhalte hochladet, haftet dafür ausschließlich er selbst, deshalb muss er sich davon überzeugen, dass er dazu berechtigt ist und dass diese nicht rechtsverletzend sind. Der Dienstleister prüft nicht die von ihm nur weitergeleiteten, gespeicherten, bzw. zugänglich gemachten Informationen (nicht einmal die Dateien), sowie sucht nicht nach Tatsachen oder Umständen, die auf die Ausübung einer rechtswidrigen Tätigkeit hindeuten. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Beeinträchtigung der Rechte Dritter, die durch von anderen zur Verfügung gestellte, bzw. mithilfe der von ihm angebotenen Dienste der Informationsgesellschaft weitergeleitete, gespeicherte oder zugänglich gemachte Informationen (einschließlich Dateien und textlichen Inhalte) mit einem unrechtmäßigen Inhalt verursacht wurden.

4.4. Sobald dem Dienstleister (z.B. anhand einer Anmeldung) ein rechtswidriges Verhalten in Verbindung mit Informationen trotz der obigen zur Kenntnis gelangt oder er erfährt, dass die Information die Rechte oder die berechtigten Interessen von jemandem verletzt oder gegen die vorliegenden Regeln verstößt, wird er unverzüglich die Entfernung der Information veranlassen oder den Zugang nicht weiter ermöglichen. Er ist ferner berechtigt, das Konto des Nutzers zu löschen oder deaktivieren (den öffentlichen Zugang sperren).

4.5. Hinsichtlich der im Rahmen der Dienstleistung weitergeleiteten Informationen wird die Weiterleitung der Information nicht von dem Dienstleister veranlasst, wird der Empfänger der Weiterleitung nicht von dem Dienstleister bestimmt und die weitergeleitete Information nicht von dem Dienstleister ausgewählt, bzw. wird die Information von ihm nicht geändert.

4.6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ein Verhalten zwecks Umgehung der Nutzung der Website zu zeigen, was darauf gerichtet ist, Spender ohne die Nutzung der Website direkt zu ersuchen (so darf er zum Beispiel nicht seine eigene Bankkontonummer unter seinen Daten angeben, sondern kann ausschließlich die mit der Website verknüpfte Zahlungsmöglichkeit von Barion in Anspruch nehmen).

4.7. Der Nutzer darf kein Verhalten zeigen, das zur Beeinträchtigung des guten Rufs, bzw. der Beurteilung des Dienstleisters oder der Website oder der Rechte des Dienstleisters geeignet ist.

4.8. Verboten werden insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Werbungen in den folgenden Themen:

• Erotikprodukte, sexuelle Dienstleistungen, erotische Massagen oder Massagen sexueller Art;

• Anbieten von Systemen in Verbindung mit Wetten oder sonstigen Glückspielen oder Anbieten von Hilfe zur Nutzung von solchen;

• rechtsverletzender Vertrieb von oder Werbung für Alkohol, alkoholhaltige Getränke, bzw. Tabakerzeugnisse;

• Dienstleistungen für Partnersuche;

• politische Parteienwerbungen;

• Werbung für die Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Waren von Dritten;

• jegliche rechtsverletzende Werbung ohne nähere Bestimmung.

4.9. Der Nutzer nimmt bei der Hochladung von irgendwelchen Inhalten zur Kenntnis und willigt ohne jeglichen Anspruch auf eine Vergütung dazu ein, dass die Inhalte (einschließlich insbesondere sein Abbild, jegliches geistiges Eigentum, so Werke unter dem Schutz des Urheberrechts, Schutzmarken) den Besuchern zugänglich gemacht und auf der Website veröffentlicht werden, so räumt er unentgeltlich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ohne zeitliche und räumliche Einschränkung ein, das sich auf die mit dem Zweck der bestimmungsgemäßen Nutzung auf der Website im Einklang stehenden Nutzungsarten erstreckt, so insbesondere auf die Verwendung und Nutzbarmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Umänderung, bzw. öffentliche Wiedergabe und für den Dienstleister auch auf das Kopieren, Speichern und die Verwendung als Teil der Datenbank, auf einer Art und Weise und in einem Umfang, welche/r der Erbringung der Dienstleistung angepasst wird. Der Nutzer kann seine Einwilligung für die obige Verwendung durch Löschen des betroffenen Inhalts widerrufen.

V. Regeln zu den Spenden

5.1. Das Spenden bezweckt ausschließlich die kostenlose, unentgeltliche, nicht widerrufbare, unterstützende Hilfe der Tätigkeit des Nutzers durch Geldspenden seitens der Spender.

5.2. Bei der Auszahlung der Spenden wird Barion Payment Zrt. als Empfänger auf den Kontoauszügen und sonstigen Unterlagen angegeben.

5.3. Hinsichtlich der Auszahlungen zwischen den Spendern und den Nutzern sind die Regeln der Barion maßgebend. Die Spender leisten die Zahlungen per Bankkarte auf das Barion-Konto des jeweiligen Nutzers.

5.4. Im Falle von regelmäßigen (monatlichen) Spendenbeträgen wird der jeweilige Spendenbetrag von den Spendern regelmäßig, auf demselben Tag der darauffolgenden Monate automatisch abgezogen. Die Funktion der regelmäßigen, automatischen Erneuerung kann jederzeit unter dem Menüpunkt „Spenden“ ausgeschaltet und dadurch der regelmäßige Zahlungsdienst abgesagt werden.

 

VI. Vertragsabschluss, Berichtigung von Fehlern bei der Dateneingabe

6.1. Mit der Annahme der vorliegenden Regeln und mit der Registrierung kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande, aufgrund dessen der Dienstleister den Kanal veröffentlicht.

6.2. Der Nutzer kann auch mit seinem Facebook- oder Google-Konto registrieren, in welchem Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. Nutzungsbedingungen dieser Dienstleistungen maßgebend sind. Bitte diese Dokumente sorgfältig durchlesen!

6.3. Der Vertrag kommt auf eine unbestimmte Zeit zustande.

6.4. Der Nutzer kann Fehler bei der Dateneingabe gleichzeitig mit der Ausfüllung des Registrierungsformulars berichtigen. Bitte den Inhalt des Registrierungsformulars sorgfältig prüfen! Der Nutzer kann unter „Profil/Änderung der Daten“ seine Daten ändern, bzw. Fehler bei der Dateneingabe berichtigen, sowie kann er seine auf dem Kanal angegebenen Daten unter dem Tab „Spenderseite” ändern, indem er die betroffenen Daten überschreibt und auf die Taste „Speichern” klickt. Der Dienstleister schließt jegliche Haftung in Verbindung mit falscher oder mangelhafter Dateneingabe durch den Nutzer aus.

VII. Betrieb der Website

7.1. Der Dienstleister kann der ausfall- und fehlerfreie Betrieb der Website nicht garantieren und verpflichtet sich nicht zu einem solchen, er kann wegen Betriebsfehler nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Dienstleister ist berechtigt, der Betrieb der Website aus Wartungsgründen auszusetzen.

7.2. Der Dienstleister ist berechtigt, den Inhalt der Website ohne eine vorherige Mitteilung zu ändern.

7.3. Die Website kann Verweise auf andere Websites enthalten. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung in Verbindung mit den Informationen auf diesen Websites und mit deren Inhalt.

VIII. Auflösung des Vertrages

8.1. Der Vertrag zwischen den Parteien wird durch Löschung des Registrierungskontos des Nutzers aufgelöst.

8.2. Der Nutzer ist berechtigt, das Konto ohne Angabe der Gründe zu löschen, bzw. den Vertrag aufzulösen.

8.3. Der Dienstleister ist berechtigt, das Konto des Nutzers mit einer vorherigen Mitteilung vor mindestens 30 Tagen ohne eine Begründung zu löschen oder seine Dienstleistung zu beenden.

8.4. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Regeln durch den Nutzer ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen und das Konto des Nutzers zu löschen. Im Falle der Löschung des Kontos von dem Nutzer mit sofortiger Wirkung durch den Dienstleister ist der Nutzer nicht berechtigt, die Dienstleistung erneut in Anspruch zu nehmen, der Dienstleister kann den Zugang oder die erneute Registrierung des Nutzers ablehnen.

8.5. Ausschließlich der Nutzer ist dafür verantwortlich, die im Konto benutzten Daten für den Fall der Löschung des Kontos zu speichern, bzw. zu archivieren. Nach der Löschung des Kontos werden die Daten im Weiteren nicht mehr zugänglich sein.

IX. Zahlungsbedingungen

9.1. Die auf der Website angegebenen Preise enthalten die Umsatzsteuer, insofern der Dienstleister und das Geschäft der Umsatzsteuer unterliegen.

9.2. Dem Dienstleister steht nach den durch die Website geleisteten Spenden eine Provision zu. Die Höhe der Provision wird von dem Dienstleister auf der Website bekanntgegeben. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Preise der Dienstleistungen zu ändern. Die Änderung tritt gleichzeitig mit der Bekanntgabe auf der Website in Kraft, die der Dienstleister dem Nutzer im Voraus per E-Mail mitteilt. Die Änderung kann ausschließlich für die nach der Änderung geleisteten Spenden geltend gemacht werden, die Gebühren der bereits geleisteten Spenden kann die Änderung weder positiv, noch negativ beeinflussen.

9.3. Die Provision des Dienstleisters wird von dem Zahlungssystem Barion direkt an den Dienstleister weitergeleitet und zwar wird dieser Betrag von den durch die Spender geleisteten Spenden abgezogen. Das Barion-System leitet den mit der Provision verminderten Teil der Spenden an den Nutzer weiter. Der Dienstleister selbst berechnet die Gebühren nur den Nutzern und nicht den Spendern. Der Nutzer willigt mit der Annahme der vorliegenden Regeln zum Abzug der Provision ein und er ist verpflichtet, alle weiteren diesbezüglichen Erklärungen abzugeben.

9.4. In Verbindung mit den Spenden ist der Nutzer verpflichtet, seine eventuellen Verpflichtungen gegenüber den Spendern hinsichtlich der Ausstellung von Belegen, sowie seine Steuerzahlungs- und Steuererklärungspflichten zu erfüllen. Der Dienstleister haftet nicht dafür, ob die Nutzer ihre Steuerzahlungspflichten erfüllen, der Nutzer ist verpflichtet, diese Pflichten zu berücksichtigen und denen nachzugehen. Unabhängig von diesen Bestimmungen wird die Website bei der Ausstellung der Belege automatisch mitwirken, der Nutzer ist jedoch verpflichtet, den Inhalt dieser zu prüfen.

9.5. Das Barion-System verfügt über eigene Geschäftsbedingungen, der Nutzer kann diese bei der dortigen Registrierung kennenlernen und akzeptieren.

9.6. Der Dienstleister stellt über seine im jeweiligen Monat fällige Provision bis zum zehnten Tag des Folgemonats eine Rechnung aus und sendet diese dem Nutzer zu. Der Nutzer willigt mit der Annahme der vorliegenden Regeln dazu ein, dass ihm der Dienstleister eine elektronische Rechnung ausstellt und zusendet.

X. Ausschluss des Rücktrittsrechts

10.1. Der Nutzer wird im Hinblick auf seine kreative Tätigkeit in Verbindung mit der Inanspruchnahme der von dem Dienstleister durch die Website angebotenen Dienstleistung nicht als Verbraucher (außerhalb ihres Berufs, bzw. ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelnde natürliche Person, also der Nutzer in Verbindung mit dieser Eigenschaft nicht) betrachtet, so steht ihm das gesetzlich vorgegebene Rücktrittsrecht nicht zu.

 

10.2. Die Parteien vereinbaren jedoch ausdrücklich, bzw. der Nutzer bittet den Dienstleister mit der Annahme der vorliegenden Regeln ausdrücklich darum, dass er mit der Erbringung der Dienstleistung unverzüglich nach dem Vertragsabschluss, also vor dem Ablauf der für den Rücktritt zur Verfügung stehenden Frist von 14 Tagen beginnt. Angesichts dessen steht dem eventuell als Verbraucher betrachteten Nutzer anstatt des Rücktrittsrechts das Recht der Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, das von dem Nutzer durch das Löschen seines Kontos ausgeübt werden kann. Im Hinblick auf digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger dargestellt werden, sowie hinsichtlich des Vertrags, der auf die Erbringung der Dienstleistung gerichtet ist, steht gemäß der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung in Hinsicht auf diese Bitte, bzw. Erklärung nicht einmal den als Verbraucher betrachteten Nutzern ein Rücktrittsrecht oder Kündigungsrecht zu.

XI. Gewährleistung

11.1. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte, so wird von ihm nicht garantiert, dass diese die berechtigten Interessen Dritten nicht verletzen, bzw. dass sie rechtmäßig, genau, richtig oder zur Erreichung irgendwelcher Zwecken geeignet sind, bzw. qualitativen oder sonstigen Voraussetzungen entsprechen.

11.2. Der Nutzer kann im Falle der mangelhaften Erbringung der Dienstleistung seitens des Dienstleisters einen Anspruch auf Sachmängelhaftung gegenüber dem Dienstleister gemäß den Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) geltend machen.

11.3. Insofern der Nutzer erfährt, dass sein Kanal aus einem dem Dienstleister zuzuschreibenden Grund nicht zugänglich ist, ist er verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich zu kontaktieren und ihren Anspruch anmelden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung anzumelden. Der Anspruch auf Sachmängelhaftung verjährt nach einem Jahr. Der Nutzer ist verpflichtet nachzuweisen, dass der von ihm entdeckte Mangel bereits im Zeitpunkt der Leistungserfüllung vorgelegen ist. Infolge der Beschaffenheit der Dienstleistung erstreckt sich der Anspruch auf Sachmängelhaftung auf die Berichtigung der Dienstleistung, bzw. auf den Rücktritt.

 

11.4. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Tätigkeiten von Dritten, so auch der Barion, bzw. für die Dienstleistungen dieser Dritten und deren Betrieb.

XII. Haftung

12.1. Der Dienstleister schließt hiermit bis zu dem gesetzlich zugelassenen Umfang jegliche Haftung für irgendwelche Schäden aus, die durch die Nutzung der Website durch den Nutzer und/oder durch dessen Ergebnis auf irgendeiner Art und Weise, mittelbar und/oder unmittelbar verursacht wurden, insbesondere, aber nicht ausschließlich die durch die folgenden auf irgendeiner Art und Weise verursachten und/oder daraus auf irgendeiner Weise resultierenden Schäden:

- jegliche Tätigkeiten des Nutzers, zu denen er eventuell durch die auf der Website veröffentlichten Informationen angeleitet wurde;

- die unmögliche Nutzung der Website;

- die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte;

- und die Unrichtigkeit, Mangelhaftigkeit oder Hinfälligkeit von bestimmten Informationen auf der Website.

12.2. Der Dienstleister schließt jegliche Haftung in dem weitmöglichsten Umfang für unmittelbare, mittelbare, Begleit- und Folgeschäden, sowie für als Grundlage eines Strafschadensersatzes oder immateriellen Schadensersatzes dienende Schäden aus, die aus dem Zugang oder aus dem mangelnden Zugang zum Inhalt der Website, bzw. aus der Verwendung oder der mangelnden Verwendung des Inhalts resultieren. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung dafür, dass die Website, bzw. der Server, der die Website zugänglich macht, sowie die gespeicherten Dateien virusfrei sind.

 

12.3. Der Dienstleister ist auf keinerlei Weise verantwortlich für die nachfolgend aufgeführten Vorkommnisse, aus welchem Grund immer diese eingetreten sind:

- Nichtankunft, bzw. zufällige Änderung von jeglichen Daten, die im Internet gesendet und/oder empfangen wurden.

- Jegliche Internetstörungen, der den ungehinderten Betrieb der Website verhindert.

- Jegliche Störungen in irgendwelchen Empfangsgeräten in den Kommunikations-leitungen.

- Verlust von Mails.

- Nicht angemessene Funktion von jeglichen Softwares.

- Folgen von jeglichen Programmfehlern, besonderen Vorkommnissen oder technischen Fehlern.

12.4. Der Dienstleister haftet auf keinerlei Grundlage für irgendwelche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die infolge des Zugangs zu der Website, bzw. des Besuchs auf der Website entstanden sind.

12.5. Der Nutzer haftet im vollen Umfang und unbeschränkt für Schäden, die aus der Angabe von den personenbezogenen Daten einer anderen Person, bzw. aus der Veröffentlichung dieser auf der Website resultieren.

12.6. Der Dienstleister verpflichtet sich zu keinem Ergebnis und garantiert keinerlei Ergebnisse in Verbindung mit der Nutzung der Website, der Dienstleister haftet nicht für irgendein Ergebnis.

12.7. Die in diesem Kapitel beschriebenen Einschränkungen oder Ausschlüsse sind nicht wirksam, insofern die Einschränkung oder der Ausschluss der Haftung gesetzlich verboten ist.

12.8. Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Geräte und einen Internetzugang mit der entsprechenden Bandbreite bereitzustellen, die von seiner Seite für die Inanspruchnahme der Dienstleistung notwendig sind. Der Dienstleister empfiehlt die Verwendung einer Firewall und eines Virenschutzprogramms.

XIII. Meldung rechtsverletzender Inhalte

13.1. Meldung rechtsverletzender Inhalte: Der Rechtsinhaber, dessen ausschließliches Recht an seinem urheberrechtlich geschützten Werk und ferner das ausschließliche Recht aus Markenschutz gemäß dem Gesetz über den Schutz von Marken und geografischen Herkunftsangaben durch die von dem Dienstleister zugänglich gemachte Information – nicht einschließlich der standardisierten Adresse der zugänglich gemachten Information – verletzt wird (nachfolgend Rechtsinhaber genannt), kann den Dienstleister mit einer in einer Privaturkunde mit voller Beweiskraft oder in einer öffentlichen Urkunde erfassten Mitteilung auffordern, die sein Recht verletzende Information zu beseitigen. Die Mitteilung hat die folgenden zu enthalten: a) Gegenstand der Verletzung und Angabe der Tatsachen, die die Rechtsverletzung glaubhaft machen; b) Angaben zur Identifizierung der Information mit dem rechtsverletzenden Inhalt; c) Name, Adresse, bzw. Sitz, Telefonnummer, sowie E-Mail-Adresse des Rechtsinhabers. Der Dienstleister ist verpflichtet, innerhalb von 12 Stunden nach Erhalt der Meldung die Sperrung des Zugangs der in der Mitteilung genannten Information oder die Beseitigung der Information zu veranlassen - wobei der Empfänger der Information (nachfolgend betroffener Empfänger genannt), die das Recht des Rechtsinhabers verletzt, innerhalb von 3 Arbeitstagen hierüber schriftlich informiert wird -, und ist verpflichtet anzugeben, aufgrund der eine Rechtsverletzung anzeigenden Mitteilung welches Rechtsinhabers die Beseitigung erfolgte. Für das Verfahren ist ansonsten §13 des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr und über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft maßgebend.

XIV. Rechtsbehelfsbelehrung

14.1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich ihrer Rechtsstreite in Verbindung mit diesem Geschäft das Bezirksgericht Budapest der Bezirke II und III und das Landesgerichts Székesfehérvár in Abhängigkeit von ihrer Zuständigkeit als ausschließlicher Gerichtsstand.

14.2. Die von der Europäischen Kommission entwickelte und betriebene Online-Streitbeilegungsplattform, die zur Beilegung von Rechtsstreiten verwendet werden kann, ist unter dem folgenden Link einschließlich der Nutzungsbedingungen der Plattform erreichbar: http://ec.europa.eu/odr.

XV. Sonstiges

15.1. Der Inhalt der Website steht unter Urheberschutz, bzw. unter dem Schutz der Rechte geistigen Eigentums, die unerlaubte Verwendung oder Nutzbarmachung dessen oder von Teilen dessen, bzw. von Softwares, Grafik, Videos, Datenbank und sonstigen Werken, Texten, Marken, Handelsbezeichnungen auf der Website in einer mit dem Zweck der vorliegenden Regeln unvereinbaren Form oder zu einem solchen Zweck ist verboten! Der Rechtsinhaber des – nicht von den Nutzern hochgeladenen – geistigen Eigentums ist ausschließlich der Dienstleister.

15.2. Insofern irgendeine Bestimmung der vorliegenden Regeln von dem Gericht als ungültige betrachtet werden sollte, bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt, diese bleiben auch weiterhin wirksam.

15.3. Der Dienstleister behält sich das ausschließliche Recht dafür, die aus irgendeinem Grund inakzeptablen Inhalte in eigenem Ermessen von der Website zu beseitigen.

15.4. Der Nutzer erklärt mit der Nutzung der Website, dass er die vorliegenden Regeln verstanden und deren Bestimmungen zur Kenntnis genommen hat, sowie diese als Voraussetzung für die Nutzung der Website annimmt.